Politik

Der Bundesrat setzt die Teilrevision des Bevölkerungsschutzgesetzes und die zugehörigen Verordnungsänderungen zur Stärkung der Zivilschutzbestände ab 1. Januar 2027 in kraft.

Ab 2. November 2026 ist die biometrische Schweizer Identitätskarte mit Chip erhältlich. Sie enthält ein Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücke. Auch der provisorische Paß wird umbenannt.

Kompass / Europa schlägt eine lohnabhängige Zuwanderungsabgabe vor. Die Einnahmen sollen an die Bevölkerung zurückfließen und die Zuwanderung marktwirtschaftlich steuern.

Die Schweiz stimmt über neue Atomkraftwerke ab. Das Referendum gegen die Änderung des Kernenergiegesetzes ist mit 78.922 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Beschreibung für Suchmaschinen: Die Schweiz paßt 16 Verordnungen im Lebensmittelrecht an. Geplant sind strengere Schutzvorgaben, neue Honigkennzeichnungen und Erleichterungen für Lebensmittelinnovationen.

Die Bildungsprognosen bis 2035 zeigen steigende Studentenzahlen an Schweizer Hochschulen und sinkende Schülerzahlen auf der Primarstufe infolge rückläufiger Geburtenzahlen.

Verkehr '45: Der Regierungsrat lehnt den geplanten Eisenbahnausbau ab und fordert belastbare Bedarfsnachweise, Angebotskonzepte und Kostenschätzungen.